Mitarbeiterbefragungen und das neue Datenschutzrecht

12. Juni 2019

Mitarbeiterbefragungen und das neue Datenschutzrecht

Mitarbeiterbefragungen sind für Unternehmen hilfreich, um einen Einblick in die Ansichten ihrer Arbeitnehmer zu bekommen. Was dabei unter der Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu beachten ist, erklären Maren Hoffmann und Sascha Kremer in der HR Performance 3/2019, Special „Feedbackmanagement/Mitarbeiterbefragung“.

Nachfolgend haben wir die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst:

Vorteile

Die Erkenntnisse einer Mitarbeiterbefragung können dabei helfen Verbesserungspotenziale im Unternehmen ausfindig zu machen und auf die Wünsche der Belegschaft einzugehen, um eine produktivere Arbeitsatmosphäre zu schaffen.

Durchführung

Eine Befragung der Mitarbeiter kann entweder digital oder analog stattfinden. Bei beiden Varianten der Datenerhebung sind die Regelungen der DS-GVO zu beachten, wenn es zu einer Verarbeitung personenbezogener Daten kommt.

Rechtsgrundlage

Als Rechtsgrundlage kommt zunächst § 26 Abs.1 S.1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Betracht. Dessen Voraussetzungen sind jedoch nicht erfüllt, da eine Mitarbeiterbefragung zwar wünschenswert, aber nicht erforderlich für die Durchführung eines Beschäftigungsverhältnisses ist. Gleiches gilt bezüglich der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs.1 lit. f) DS-GVO, sodass ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand nicht vorhanden ist.

Einwilligung

Eine andere Möglichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist das Einholen einer Einwilligung der betroffenen Mitarbeiter. Hier ist jedoch Vorsicht hinsichtlich der Freiwilligkeit geboten, welche im Beschäftigungsverhältnis höhere Anforderungen hat und oft nicht vorliegt. Deshalb sollte diese in jedem Einzelfall genau geprüft werden.

Betriebsvereinbarung

Empfehlenswert ist es daher eine Mitarbeiterbefragung auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung durchzuführen. Hierbei müssen unter anderem die Grundsätze des Art. 5 DS-GVO beachtet werden. Auch der Datenschutzbeauftragte sollte beteiligt werden. Gleiches gilt für den Betriebsrat, der ein Mitbestimmungsrecht bei Mitarbeiterbefragungen hat.

Anonymisierung

Eine andere Möglichkeit ist die anonymisierte Datenerhebung, bei welcher der Anwendungsbereich der DS-GVO nicht eröffnet ist. Anonyme Daten liegen vor, wenn eine Zuordnung zu natürlichen Personen nicht möglich ist. Dabei muss sichergestellt sein, dass auch keine Rückschlüsse auf Personen gezogen werden können (z.B. durch Altersangaben) und keine anderweitigen Identifikationsmöglichkeiten bestehen (z.B. mittels IP-Adresse).

Fazit

Generell sind Mitarbeiterbefragungen unter der Geltung der DS-GVO möglich. Als Grundlage für eine personenbezogene Durchführung ist eine Betriebsvereinbarung zu empfehlen. Alternativ sollte die Befragung anonym durchgeführt werden.

Den vollständigen Aufsatz finden Sie unter www.hrperformance-online.de.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne direkt an die Autoren Maren Hoffmann und Sascha Kremer oder schauen Sie auf der Teamseite, wer noch bei uns arbeitet.

RAin Maren Hoffmann

Arbeitsrecht, Datenschutz und Datensicherheit, News, Veröffentlichungen , , , , , , , , ,

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