BGH: Digitaler Nachlass – Zeit zum Umdenken?

Der Bundesgerichtshof (BGH) scheint in seinem Urteil vom 12.07.2018 (Az. III ZR 183/17) die Weichen dahingehend gestellt zu haben, dass grundsätzlich kein Unterschied zwischen dem analogen und dem digitalen Nachlass besteht (s. BGH Pressemitteilung, ebenfalls vom 12.07.2018). Die vollständigen Urteilsgründe wurden zwar bislang (Stand 16.07.2018) nicht veröffentlicht. Es ist jedoch bereits ersichtlich, dass Anbieter und Nutzer von… BGH: Digitaler Nachlass – Zeit zum Umdenken? weiterlesen

EuGH: Datenschutzpflichten treffen auch Zeugen Jehovas

Auf die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas findet die EG-Richtlinie 95/46 Anwendung; auch für die Zeugen Jehovas gelten also die datenschutzrechtlichen Pflichten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens mit Urteil vom 10.07.2018 (Az. C-25/17) entschieden. Hintergrund der Entscheidung Das Vorabentscheidungsgesuch des Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Finnland (Korkein hallinto-oikeus) betrifft die Frage der Anwendbarkeit… EuGH: Datenschutzpflichten treffen auch Zeugen Jehovas weiterlesen

OLG Karlsruhe: „Hassrede“ berechtigt Facebook zur Kommentarlöschung und Sperrung des Absenders

Facebook darf Kommentare, die sich als „Hassrede“ qualifizieren lassen, löschen und ihre Absender zeitweise von der Nutzung der Social-Media-Plattform ausschließen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Beschluss vom 25.6.2018 (Az. 15 W 86/18) entschieden. Zur Pressemitteilung des OLG Karlsruhe hier. Hintergrund der Entscheidung Der Antragsteller im einstweiligen Verfügungsverfahren hatte auf Facebook über mehrere Jahre… OLG Karlsruhe: „Hassrede“ berechtigt Facebook zur Kommentarlöschung und Sperrung des Absenders weiterlesen

Heilberufe und die DS-GVO

Seit dem 25.05.2018 ist nun die DS-GVO wirksam und in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar anzuwenden. Sie enthält diverse Öffnungsklauseln, die den Mitgliedstaaten in engem Umfang konkretisierende nationale Regelungen gestatten. In Deutschland trat zeitgleich mit dem Wirksamwerden der DS-GVO ein überarbeitetes Bundesdatenschutzgesetz in Kraft, das den durch die Öffnungsklauseln vorgegebenen Gestaltungsspielraum umsetzt. Auch für Heilberufler finden sich… Heilberufe und die DS-GVO weiterlesen

„Die Kraft der Farben“ – Treffen Sie den Künstler bei uns in Pulheim!

Bereits seit dem 08. Juni 2018 hat der Künstler Gerd Victor Bünte seine Werke unter dem Titel „die Kraft der Farben“ in unseren Kanzleiräumen ausgestellt. Nun können Sie Herrn Bünte persönlich treffen und die Bilder vor Ort gemeinsam mit ihm und seiner Frau auf sich wirken lassen.  Am 19. und 26. Juli und am 2., 9.,… „Die Kraft der Farben“ – Treffen Sie den Künstler bei uns in Pulheim! weiterlesen

AKEUR-Vortrag: IoT, Industrie 4.0 Bugs, Stand der Technik heute

Ob Fahrzeuge, Wohnhäuser, Straßeninfrastruktur oder der damit verbundene Anstieg angebotener Dienstleistungen – unsere Welt wird stetig vernetzter. Dieser technische Fortschritt führt aber auch dazu, dass wir einige rechtliche und moralische Fragen unter neuen Gesichtspunkten betrachten müssen. Die rechtliche Verantwortung und technische Kontrolle obliegt mittlerweile oft mehreren Personen. Aufgrund des IT-Sicherheitsrechts bleiben vernetzte Geräte beispielsweise mit… AKEUR-Vortrag: IoT, Industrie 4.0 Bugs, Stand der Technik heute weiterlesen

Datenschutzprüfung bei der Schufa

Bislang können sich Verbraucher bei Auskunfteien nach ihrer eigenen Bonität erkundigen. Wie ihre Wertung zustande kommt, erfahren sie jedoch nicht. Eine der bekanntesten Auskunfteien ist die Schufa Holding AG. Der hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch prüft wegen der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ob die Kreditauskunft Schufa Holding AG den Verbrauchern online kostenlos Auskünfte über die… Datenschutzprüfung bei der Schufa weiterlesen

OLG Köln als Retter der Fotografie?

Ist eine Einwilligung von jeder auf einem Bild abgelichteten, erkennbaren Person erforderlich, wenn dieses veröffentlicht werden soll? Wie kann dieses Erfordernis praktisch umgesetzt werden? Das Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Ende Mai 2018 sorgte in den letzten Monaten auch unter Fotografen für große Unsicherheiten. Nunmehr liegt eine erste oberlandesgerichtliche Entscheidung vor, die Stellung zu dem Verhältnis zwischen… OLG Köln als Retter der Fotografie? weiterlesen