Monat: Mai 2018

Urteil: Verarbeitung von Gesundheitsdaten bei Amazon setzt ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen voraus

Der Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon (Amazon.com, Inc.) ist unzulässig und wettbewerbswidrig, wenn der Kunde vor dem Kauf keine Einwilligung hinsichtlich der Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten erteilt hat. Das hat das Landgericht Dessau-Roßlau mit Urteil vom 28.03.2018 (Az. 3 O 29/17) entschieden. Die generelle Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)… Urteil: Verarbeitung von Gesundheitsdaten bei Amazon setzt ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen voraus weiterlesen

Alles neu bei Kaufverträgen? Ein Überblick zu §§ 439, 445a, b BGB

Vorangehendes Executive Summary und nachfolgende Ausführungen, deren Gliederung eine eigene Schwerpunktsetzung ermöglicht: Die Neuerungen des Kaufrechts im Bereich der §§ 439, 445a, b BGB berühren die Geschäftstätigkeit sowohl von Onlineshops als auch von jenen, die mit Standardsoftware arbeiten. Mit der Novellierung zum 01.01.2018 lohnt sich ein Blick auf die Neuerung insbesondere im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs… Alles neu bei Kaufverträgen? Ein Überblick zu §§ 439, 445a, b BGB weiterlesen

BGH: Dashcam-Video als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

„Was wiegt schwerer: Das Interesse an der Aufklärung eines Unfalls oder der Schutz persönlicher Daten?“ In einem vorangegangenen Beitrag wurde diese Frage bereits gestellt und über die dahinterstehende Problematik sowie die bisherige Rechtsprechung berichtet. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Mit Urteil vom 15.05.2018 hat sich der VI. Zivilsenat des BGH für die Verwertbarkeit des im… BGH: Dashcam-Video als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar weiterlesen

AKEUR-Vortrag: IT-Sicherheitsstandards im Vergleich

Zwischen Medienberichten über Hackerangriffe auf namentliche Unternehmen, dem stetigen Wachstum der Vernetzung im Alltag, immer neuen Bedrohungsszenarien und dem komplexen Angebot an Sicherheitsprogrammen dagegen – IT-Sicherheit hat in den letzten Jahren stetig an Bedeutung gewonnen. Für den Durchschnittsnutzer ist dies kaum noch zu überblicken. Neben technischen Maßnahmen hat sich das Erfordernis einer laufenden Messung und… AKEUR-Vortrag: IT-Sicherheitsstandards im Vergleich weiterlesen

Facebook und die Verarbeitung von biometrischen Daten

2012 schon gescheitert – jetzt ein neuer Versuch. Facebook hat angekündigt, die automatische Gesichtserkennung in Europa wieder einzuführen und den Nutzer freiwillig darüber entscheiden zu lassen, ob der neuen Funktion zugestimmt werden soll.

EuG: Kein Markenschutz für Mafia-Marke!

Die Öffentliche Ordnung als eine Gesamtheit der ungeschriebenen Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden sozialen und ethischen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist, ist ein hohes gesellschaftliches Gut. Dass dieses Gut eine große Bedeutung hat und ein Verstoß gegen diese nicht toleriert wird, zeigte sich jetzt in einem Urteil vor dem Gericht… EuG: Kein Markenschutz für Mafia-Marke! weiterlesen

Cloud Services bei Kreditinstituten

Die fortschreitende Digitalisierung bietet viele neue Möglichkeiten für Unternehmen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) sieht jedoch in den vordringenden technischen Innovationen – insbesondere im Finanzsektor – auch eine wachsende Unsicherheit, was den richtigen Umgang mit diesen betrifft. Das betrifft sowohl die beaufsichtigen Unternehmen, wie auch die Aufsicht selbst. Die BaFin hat nun reagiert und begonnen,… Cloud Services bei Kreditinstituten weiterlesen

DSG-EKD: Neues Datenschutzgesetz für die Evangelische Kirche

Ab dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden. Gemäß Art. 91 Abs.1 DSGVO dürfen Regelungen von Kirchen, religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften, welche zuvor in Kraft getreten sind, weiterhin angewandt werden, wenn sie mit der Datenschutz-Grundverordnung „in Einklang“ stehen. In einem unserer vorherigen Beiträge haben wir bereits über das neue kirchliche Datenschutzgesetz der Katholischen… DSG-EKD: Neues Datenschutzgesetz für die Evangelische Kirche weiterlesen

BGH: Werbeblocker bleiben erlaubt

Mit Werbung anderer Unternehmen auf den eigenen Internetseiten kann man viel Geld verdienen. Werbeblocker, die Werbung z.B. bei Ansicht einer Internetseite blockieren oder ausblenden, bedeuten daher für die werbenden Unternehmen Einnahmeverluste – gleichzeitig entspannen sie aber das Surferlebnis für den Nutzer der werbefinanzierten Website. Die Klage des Axel Springer Verlages (Axel Springer SE) gegen eines… BGH: Werbeblocker bleiben erlaubt weiterlesen